vbb: Plant der Verteidigungsminister den Ausverkauf der Bundeswehrverwaltung?
Die Katze ist aus dem Sack

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 26. August 2011 wurde den teilnehmenden Verbänden und Gewerkschaften eröffnet, dass die Leitung des Ministeriums plant, im Zuge der Bundeswehrreform mit der Personalabrechnung eine der wesentlichen Aufgaben der Bundeswehrverwaltung abzugeben. Entgegen früherer Aussagen, Aufgabenbereiche weder privatisieren noch "outsourcen" zu wollen, ist beabsichtigt u.a. die gesamte Personalabrechnung künftig durch das Bundesministerium des Innern wahrnehmen zu lassen und die Verantwortung für weit über 2 000 Beschäftigte abzuschieben.

Ohne vorausgehende Analyse hat sich der Verteidigungsminister bei der Bekanntgabe seiner Vorstellungen für eine Bundeswehrreform auf eine Zahl von 55 000 für den Umfang des Zivilpersonals festgelegt. Damit weicht er um 10 000 von der Vorgabe seines Vorgängers, Freiherr zu Guttenberg, ab. Eine plausible Begründung für diese weitere dramatische Verringerung im zivilen Bereich der Bundeswehr bleibt der Minister bis heute schuldig.

Da nach derzeitigem Stand der Planungen diese politische Vorgabe auch nach monatelanger intensiver Prüfung durch die zuständigen Fachabteilungen des Ministeriums nicht erreicht werden kann, soll nun zur "Gesichtswahrung" durch die Herauslösung von Aufgaben und Personal die politische Vorgabe erreicht werden. Dieser beabsichtigte Aufgaben- und Personaltransfer führt zu keiner Entlastung des Bundeshaushaltes. Mit diesem Vorgehen gäbe der Minister, nur um seinen politischen Willen durchzusetzen, seine bisher unbestrittene Zuständigkeit für die soziale Betreuung von 500 000 Personen, überwiegend Soldaten ab. Das alleinige Ziel des Ministers liegt im Festhalten an dem durch ihn vorgegebenen Umfang des Zivilpersonals in der Bundeswehr.

Statt nach der durchgeführten, ressortinternen Analyse seine Vorgabe zu korrigieren, würde der Minister seine Ressortverantwortung sowie seine fachliche Zuständigkeit für die Personalabrechnung der ihm unterstellten Soldaten, Arbeitnehmer, Beamten und Versorgungsempfänger ohne Not aus der Hand geben.

Werden diese Vorstellungen umgesetzt, betreibt der ehemalige Verfassungsminister die schleichende Aushöhlung des Artikels 87b Grundgesetz und der dort festgelegten eigenständigen Bundeswehrverwaltung.

dbb: Immer neue Umzugsdebatte verunsichert Beschäftigte

Heesen forderte de Maizière auf, geltende Gesetze einzuhalten. „Das Berlin/Bonn-Gesetz stellt einen klugen Interessenausgleich dar und hat sich in der Praxis bewährt.“ Wer das ändern wolle, solle im Bundestag einen Antrag stellen, so der dbb Chef.

dbb-Fachtagung zu Auswirkungen der Bundeswehrreform - Heesen: Eigenständige Bundeswehrverwaltung erhalten – Verteidigungsminister fordert „Veränderungsbereitschaft“

(05.07.2011)

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Reform der Bundeswehr als „schon lange überfällig“ bezeichnet. „Aber sie verlangt auch Mut, denn es geht um Veränderungen, die Menschen betreffen“, sagte Heesen zur Eröffnung der dbb-Fachtagung „Auswirkungen der Bundeswehrreform auf Streitkräfte und Verwaltung“ am 5. Juli 2011 im dbb forum berlin. „Dass die Reform gelingen muss, das sind wir der nationalen und der internationalen Sicherheit schuldig. Aber wir müssen dabei immer auch die Folgen für die Menschen bedenken.“ Die politische Situation Deutschlands und der NATO sei heute eine andere als in den Gründerjahren. „Das erfordert neues Nachdenken im Bereich der Friedenssicherung“, sagte der dbb Chef. Allerdings dürfe das Aussetzen der Wehrpflicht nicht einhergehen mit einem Aussetzen des Artikels 87b des Grundgesetzes, der die Eigenständigkeit der Bundeswehrverwaltung regelt. „Das kann nicht gehen“, machte Heesen klar.

Bild v.l.n.r.: dbb Chef Peter Heesen, Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, VAB-Vorsitzender Herbert Schug und VBB-Chef Wolfgang Kamm 

Vor den mehr als 300 Tagungsteilnehmern sagte Heesen, über das künftige Ansehen der Bundeswehr werde auch durch „Präsenz in der Fläche“ entschieden. Der dbb Chef hob die Bedeutung der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr hervor. „Wir müssen junge Menschen überzeugen, dass sie dort eine wichtige Aufgabe übernehmen – bei allen Gefahren, die damit verbunden sind.“ Heesen sicherte eine konstruktive Beteiligung des gewerkschaftlichen Dachverbandes dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) und Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB) an der Reform zu.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière verteidigte auf der Tagung erneut das Ziel, das Personal in der Bundeswehrverwaltung „um etwa 30 Prozent“ zu verringern. Es werde deutlich weniger Behördensitze und Standorte geben, sagte de Maizière und forderte Betroffene zu „Veränderungsbereitschaft“ auf. Bis zum Herbst solle zunächst ermittelt werden, wie der „ideale Personalkörper“ aussieht, der dann mit dem Ist-Zustand verglichen wird, um danach das weitere Vorgehen zu regeln, kündigte der Minister an. Bei der Entscheidung im Herbst über künftige Standorte werde man versuchen, Auswirkungen für Menschen und Kommunen zu berücksichtigen, „aber erstes Kriterium bleibt die Fachlichkeit“, so de Maizière. Verstärkte Werbung um Nachwuchs für die Bundeswehr sei nicht nur an Schulen, sondern auch in Freizeiteinrichtungen wie Sportvereinen notwendig. Die Bundeswehr bauche junge Leute sowohl aus dem ländlichen Raum als auch mit urbanem Hintergrund. „Und auch die zivile Verwaltung der Bundeswehr ist sonst in zehn Jahren ausgestorben“, mahnte der Minister mit Blick auf den Altersdurchschnitt der Beschäftigten, der schon heute über 50 Jahren liegt.